Im Stiegenhaus festgehalten und durchsucht

Letzten Freitag Abend war ich mit eine paar Freunden in einem Café beim Gürtel. Wir haben geredet, diskutiert und Bier getrunken. Als ich um ca. 22:30 Uhr nach Hause musste, habe ich mich von meinen Freunden verabschiedet. Kurz nach dem Eingang, nach ca. 10-15 Meter hat mich die Polizei festgehalten. Ein Polizist hat sich plötzlich mit offenen Armen vor mich gestellt und gesagt: “Bleib stehen.” Continue reading Im Stiegenhaus festgehalten und durchsucht

Massenkontrolle

10. Oktober 2017, ca. 14:00
Praterstern, Ausgang Vorgartenstrasse
Polizeiautos (kleine Mannschaftswägen), zig Polizisten

Polizeikessel: im Kessel ca. 30 – 40 junge Männer, verschiedener Herkunft, auf die Frage was das soll, ist die Antwort: Ganz normale Kontrolle, es ist nichts passiert – einen schönen Tag noch.

Drei Polizisten kommen vom Praterstern heraus, in ihrer Mitte (nicht
festgehalten) zwei junge Männer, denen werden die Ausweise abgenommen und dann müssen sie auch in den Kessel.
Weitere Polizeigruppen gehen in verschiedene Richtungen, das macht den
Eindruck, als wollten sie alle jungen Männer, die sich hier aufhalten, im
Park, am Platz, zur U-Bahn gehen, in den Kessel bringen und normal
kontrollieren.

Kontrolle als Normalität???

Zivibullen-Razzia am Yppenplatz

26. September 2017, 15 Uhr

Um 15 Uhr wurden ein junger Mann und ein Jugendlicher am Yppenplatz von ca. neun Zivibullen verhaften. Zuerst wurde der Jugendlicher, höchstens 15, von drei Zivibullen an die Wand gedrückt. Danach wurde ein Mann – wahrscheinlich in seinen Zwanzigern- von drei Bullen zu Boden geworfen und mit Handschellen versehen. Währenddessen hielt ein Bulle den Jungen fest und trat ihn immer wieder gegen die Füße. Mit einem weiteren Bullen zwangen sie ihn schließlich sich hinzusetzen, in dem sie ihm die Beine wegtraten.

Der Mann wurde währenddessen weiter auf den Boden gedrückt während ein Bulle die Blumentöpfen, wahrscheinlich nach Drogen, durchsuchte. Nach ca. zehn Minuten wurde der Mann auf dem Boden zu dem Jungen an die Wandgestellt und beide wurden festgehalten, bis ein ziviles Bullenauto mit
Blaulicht erschien in das beide gesetzt wurden.

Offensichtlich waren die Festgenommenen mit Racial Profiling ausgesucht
worden.

30.6.17: Migration, Arbeit, Weed. Diskussion und Film ‘Operation Spring’

Am 30. Juni 2017 um 20 Uhr
Brunnenpassage 71/Yppenplatz, 1160 Wien

Erinnert ihr euch an die Gürtelpanik letztes Jahr? Jeden Tag hat die Polizei am Gürtel Leute schikaniert und vor allem People of Color nach einem neuen Drogengesetz verhaftet. Und heute? Wie am Fließband stehen täglich Leute vor Gericht. Angeklagt wegen angeblichen Drogenverkaufs, bestraft mit Gefängnis. Fast immer geht es nur um ein paar Gramm Gras. Keine*r weiß, ob nach dem Gefängnis nicht die Abschiebemaschine droht. Continue reading 30.6.17: Migration, Arbeit, Weed. Diskussion und Film ‘Operation Spring’

Er soll sich vom Gürtel fernhalten, sagt der Cop

15.5. 2017, ca. 20.30, U-Bahn Thaliastraße

Am Radstreifen eine Polizeiwanne und 4 Cops, die zwei junge Schwarze Männer festhalten. Ich frage einen der Männer, ob sie ok sind oder Unterstützung brauchen. Er sagt, nein, es ist nur eine normale Kontrolle, aber ich soll hierbleiben, und er sagt weiter, es ist die dritte Kontrolle in zwei Tagen. Continue reading Er soll sich vom Gürtel fernhalten, sagt der Cop

2017: Schwerpunkt – Keine ­Polizei ist auch eine Lösung

Wir haben einen Schwerpunkt in der aktuellen (Mai 2017) Malmoe gestaltet – alle Artikel findet ihr hier.

Keine ­Polizei ist auch eine Lösung

Ein Schwerpunkt der Initiative Kieberei, was geht?

Rassistische Polizeikontrollen gehören schon zum normalen Straßenbild, Bewusstsein über die Unrechtmäßigkeit dessen gibt es kaum im öffentlichen Diskurs. Was aus der Panik um den Gürtel geworden ist, was so in Wien passiert, was die Wiener Polizei noch für Schikanen plant und was sich in anderen Ländern an Widerstand formiert, könnt ihr hier lesen:

Um eines geht es nicht: Um Drogen
Fast ein Jahr ist es her, dass nach erfolgreichem Lobbying der Polizei und der medienwirksamen Erfindung von Gefahrenzonen in der Stadt das neue Suchtmittelgesetz in Kraft getreten ist. Was ist seitdem geschehen?

Kieberei-Watch
Polizeipräsenz und -kontrollen steigen seit längerem vor allem an bestimmten Plätzen Wiens stark. Dahinter steht oft Rassismus. Was das im Konkreten heißt? Ein paar Beispiele aus dem Blog der Initiative „Kieberei, was geht?“


Zustände ohne Ausnahme

Widerstand in Paris gegen massive Polizeigewalt

Mit Recht gegen Racial Profiling
Ein Interview mit der Schweizer Gruppe Allianz gegen Racial Profiling, die schon länger gegen rassistische Polizeikontrollen arbeitet.

Gemeinsam.Unheimlich.Sicher – Community Policing ab heuer im ganzen Land

Veranstaltung/Diskussion am 17.5.2017

Mi., 17.5.2017: Keine Polizei ist auch eine Lösung!

Im Frühling 2016 lösten Kieberei und Medien eine regelrechte Panik um den Gürtel und Drogenverkauf aus. Der Staat antwortete mit einem neuen Suchtmittelgesetz, das besonders auf öffentliche Situationen zugespitzt ist. Allein bis November wurden fast 600 Menschen verhaftet, fast alle persons of color und im Asylverfahren oder ohne Papiere. Nach wie vor werden täglich Leute schikaniert und gefangen genommen.Fast täglich finden Prozesse statt, viele werden zu Gefängnisstrafen verurteilt und viele sind auch von Abschiebungen bedroht.

Die Initiative „Kieberei, Was geht? Initiative gegen Polizei auf unseren Strassen“ erzählt von Eindrücken der Prozessbeobachtungen und dem neuen Projekt, Polizeiübergriffe in einem “Kieberei Watch” zu dokumentieren. Auch über Möglichkeiten des solidarischen Eingreifens wollen wir an diesem Abend reden.

Input und Diskussion mit „Kieberei, Was geht? Initiative gegen Polizei auf unseren Strassen“

http://www.wipplinger23.org/2017/04/mi-1752017-keine-polizei-ist-auch-eine.html

Gemeinsam.Unheimlich.Sicher – Community Policing ab heuer im ganzen Land

Gemeinsam.Unheimlich.Sicher – Community Policing ab heuer im ganzen Land

„Gemeinsam.Sicher ist nicht nur ein neues Projekt, nein, es ist die Weiterentwicklung der österreichischen Polizei!“, so Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Seit Monaten vor allem durch die neuen Sticker auf Polizeiautos erkennbar, findet derzeit eine Neuorientierung des gesamten Polizeiapparats statt, der dabei seinen Zuständigkeitsbereich massiv ausdehnt. War die Polizei früher vor allem für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig, so gibt es jetzt „nichts, wofür sie nicht zuständig ist.“ In der Tradition des Community Policings sieht sich die Polizei als Teil des Gemeinwesens, will eng mit anderen Institutionen kooperieren und ihre Bürgernähe beweisen. Dabei werden dann etwa Baumärkte dazu angehalten, zu melden, wenn jemand größere Mengen an Spraydosen einkauft, von Obdachlosen bewohnte Gartenhütten einfach abgerissen, Gärtner*innen angewiesen, mögliche Drogenverstecke im öffentlichen Raum von vornherein zu beseitigen, und es wird vor allem auf intensive Kommunikation mit Anrainer*innen gesetzt. Ganz im Sinne der subjektiven Sicherheit soll das Vertrauensverhältnis zur Polizei gestärkt werden. Die Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinschaften wird gesucht – damit „negative Entwicklungen früh erkannt werden oder gar nicht erst entstehen“. Die Polizei will sich dabei auch mit Beteiligungsprojekten wie der Umgestaltung von Parks beliebter machen. Im letzten Jahr befand sich Gemeinsam.Sicher noch in einer Testphase, heuer soll es flächendeckend in ganz Österreich zum Einsatz kommen. Wien Floridsdorf war einer der Testbezirke – dabei wurden über tausend Gespräche mit Anrainer*innen geführt, „Problemhäuser“ kontrolliert und Baustellenkontrollen durchgeführt. Gemeinsam.Sicher setzt diverse Schwerpunkte – speziell für Frauen, in Kooperation mit Gewerbetreibenden, gegen staatsfeindliche Verbindungen, auf Skipisten und auch in Schulen. Schließlich sollen schon die Jüngsten lernen, dass „Sicherheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“.

Zustände ohne Ausnahme

Widerstand in Paris gegen massive Polizeigewalt

Adama Traoré starb im Juli 2016 in der Bullenstation von Beaumont-sur-Oise, einem Vorort von Paris in der so genannten Banlieue. Er war festgenommen worden, nachdem er sich in eine rassistische Polizeikontrolle eingemischt hatte. Die Todesursache wurde verschleiert. Erst nach Protesten und einer zweiten, auf Druck der Familie durchgeführten Autopsie wird öffentlich, dass er erstickt ist, erdrückt vom Gewicht dreier Flics (französische Polizisten).

Auch Théo hatte letzten Februar interveniert, als Jugendliche seines Viertels von Cops schikaniert worden waren. Die Bullen vergewaltigten ihn brutal mit einem Schlagstock. Später sprechen sie von einer „zufälligen Vergewaltigung“.

Solidarität, Aufruhr, Kriminalisierung

In beiden Fällen folgen unmittelbar Unruhen in Aulnay-sous-Bois bzw. Beaumont, den Hochhaussiedlungen, aus denen die beiden kommen. Die Bewohner_innen solidarisieren sich mit den Familien von Théo und Adama. Ungewöhnlich ist, dass viele, die an Demonstrationen, Protest- und Trauermärschen teilnehmen, sich nicht von militanten Aktionsformen distanzieren. Bewohner_innen und Protestierende schützen und unterstützen einander gegen die heftige Repression und Polizeigewalt. Die Viertel werden von Bullen belagert und abgeriegelt. Bürgerliche Medien berichten umfassend und kritisch, die meisten schwenken letztlich aber auf die Polizei- und Regierungsversion ein. Die Medien, wie auch Innenminister Bernard Cazeneuve, finden kein Wort des Bedauerns und stehen voll hinter den Bullen. Sie kriminalisieren die Protestierenden. Angehörige, die „Wahrheit und Gerechtigkeit“ einfordern, erfahren enorme Repression. Assa Traoré, Adamas Schwester, wird wegen Verleumdung verklagt; Youssouf und Bagui, seine Brüder, werden eingesperrt und Monate später zu Gefängnisstrafen verurteilt; Assa spricht von einer „unerträglichen Rache der Staatsanwaltschaft“. Als Bagui bei seiner ersten Festnahme nach dem Grund fragt, antworten die Bullen: „Damit deine Schwester aufhört, so viel Lärm zu machen.“

Ende Februar wurde Bagui nochmals verhaftet. Die Anklage lautet, er habe letzten Sommer auf einer Demo anlässlich des gewaltsamen Todes seines Bruders auf Cops geschossen. Zum Zeitpunkt, zu dem dieser Artikel entsteht, wartet Bagui, der in Hungerstreik getreten ist, auf seinen Prozess am 27. März dieses Jahres. Er weist die Vorwürfe zurück und fordert weiterhin Gerechtigkeit für Adama.

Verbannung, Rassismus, Straflosigkeit

„Banlieue“ meint im Wortsinn Ort der Verbannung. Damals wie heute werden Unerwünschte dorthin verbannt. Nicht nur dort offenbart sich die Kontinuität kolonialer Verhältnisse. Adama und Théo waren weder die ersten Opfer von (rassistischer) Polizeigewalt noch sind sie die einzigen. 1961 wurden bei einer Demonstration in Paris für die Unabhängigkeit Algeriens hunderte Algerier_innen niedergemetzelt und viele in der Seine ertränkt. Heute sind rassistische Schikanen und Polizeigewalt für viele Sans-Papiers, Personen mit muslimischem Hintergrund und People of Color eine allgegenwärtige Bedrohung. Wie schon 1961 bleiben die Verbrechen der Polizei – von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen – folgenlos.

Trotz aller offiziellen Beschwichtigungsversuche greifen die Unruhen aufs Zentrum von Paris und ganz Frankreich über. Seit Februar streiken Schüler_innen in mehreren Gymnasien der Pariser Region als Reaktion auf die Vergewaltigung von Théo. Wieder ist Repression die Antwort: Schüler_innen werden geschlagen und festgenommen. Die Proteste richten sich auch gegen den laufend verlängerten Ausnahmezustand, das erweiterte Notwehrrecht der Flics und die Faschisierung der Gesellschaft. Die Familien der Opfer verbündeten sich und initiierten gemeinsam die beeindruckende Demonstration vom 19. März dieses Jahres.

Paris, Wien

Bewohner_innen von Paris sind entschlossen, rassistische Polizeigewalt nicht länger hinzunehmen. Wie in den USA die Black Lives Matter-Bewegung setzen sie dem systematischen und oft tödlichen Ausschluss aus der Gesellschaft ihren Widerstand entgegen. Die hyper-sichtbaren Polizeikontrollen von People of Color als Ausdruck der Grenzregime auf den Straßen Wiens und der systematische Ausschluss von Nicht-Mehrheitsösterreicher_innen, sind Ausdruck derselben rassistischen Logik. Doch Widerstand dagegen ist in Wien kaum wahrnehmbar.

Aus dem Schwerpunkt, den wir für die malmoe gestaltet haben.

Keine 2 Jahre Gefängnis für An-Cops-Ankommen und für Kritik am Staat

Eine Stellungnahme vom Rechtsinfokollektiv:

Noch ist die neue Strafrechtsnovelle nicht beschlossen, aber sie sieht schon mal nicht gut aus. Die Begutachtungsfrist endete am Montag, dem 3.4.17. Hier findet ihr den Entwurf.

Mit einem neuen Straftatbestand (§ 246a StGB) will die Regierung in Zukunft „staatsfeindliche Bewegungen“ kriminalisieren und zwar unter den folgenden Voraussetzungen:

Eine Bewegung soll dabei schon ab 10 Personen angenommen werden, wenn diese die gleichen (staatsfeindlichen) Ansichten haben, sie müssen weder Organisationsstrukturen aufweisen, noch sich persönlich kennen.

Diese staatsfeindlichen Ansichten hat man schon, wenn man „die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anerkennt“. Anarchist_innen, Kommunist_innen und andere radikale Staatskritiker_innen sind also auf jeden Fall mitumfasst!

Dann muss es der Zweck – aber nicht der ausschließliche – dieser „Bewegung“ sein, „auf gesetzwidrige Weise die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen, oder sonstigen Entscheidungen der Behörden zu verhindern“. Diese Verhinderung von Amtshandlungen muss aber gar nicht strafrechtlich relevant sein, wie es z.B. „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ wäre. Es würde schon eine einfache Verwaltugnsübertretungen – die häufig im Rahmen von Sitzblockaden, Versammlungen, Abschiebeverhinderungen oder anderen Formen des zivilen Ungehorsams passieren – dafür ausreichen.

Diese Ausrichtung muss sich vor einer Behörde, ihrer Meinung nach, „manifestieren“. Das heißt, die Behörde muss das Gefühl bekommen, ihr steht eine Person gegenüber, die staatsfeindlich ist, die Republik nicht anerkennt, und vor hat, Amtshandlungen zu behindern, weil die Person sich dahingehend äußert – mündlich, schreiend, auf Transpi oder auf Flyern.

Sowohl die Gründung der Bewegung, als auch die Teilnahme an ihr wird unter Strafe gestellt. Gründet mensch so eine Bewegung oder „betätigt sich führend“, was allerdings schon beim Aufstellen und Verbreiten von Theorien erfüllt sein soll droht ein Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Haft! Auch nur die Teilnahme an einer solchen „Bewegung“ ist strafbar. Dafür muss man sich nur dahingehend äußern oder aussprechen. Dafür ist die Strafdrohung ein Jahr oder 720 Tagessätze!

Das Gesetz ist gegen die „Reichsbürger“, „Freemen“, „OPPT“, etc. gerichtet, was alles mehr oder weniger tatsächlich gefährliche Gruppen von Verschwörungstheoretiker_innen und nicht selten auch Rechtsextremen sind. Dennoch scheint dies für die Regierung aber wieder ein gefundener Anlass zu sein, gleich jede Staatskritik und zivilen Ungehorsam mitzukriminalisieren.

Wir haben nicht vergessen, was mit Gesetzen passiert, die „eigentlich ganz anders gemeint waren“ und dann plötzlich doch in absurden langwierigen Prozessen gegen linke Gruppen verwendet werden.

Daher sind wir klar gegen diesen neuen Paragraphen und gegen die Kriminalisierung von Staatskritik und zivilem Ungehorsam!
Informiert euch, bezieht Stellung, wehrt euch!

Ganz nebenbei wird außerdem der Strafrahmen für § 270 StGB den „tätlichen Angriff“ auf einen Beamten von 6 Monaten oder 360 Tagessätzen auf 2 Jahre vervierfacht!

Das bedeutet, allein für das Stoßen oder Rempeln einer_s Polizist_in oder das auch nur versucht zu haben, soll mensch nun bis zu 2 Jahre ins Gefängnis kommen. Das ist massiv überzogen. Die_er Polizist_in muss dafür nicht einmal verletzt worden sein. Zum Vergleich: wer irgendeine andere Person leicht verletzt, kann nur bis zu einem Jahr ins Gefängnis kommen. Dass ein derartiger Unterschied zwischen Bullen und anderen Menschen gemacht wird, ist absolut ungerechtfertigt.

Keine 2 Jahre Haft für am-Bullen-ankommen!

Basel: Mohamed A. braucht Unterstützung

Mohamed A. steht in Basel vor Gericht. Was ist passiert? Mohamed A. hat am Rheinufer in Basel Polizist_innen fotografiert, die systematisch Schwarze Männer kontrolliert haben. Weil er sich weigerte, den Polizist_innen, die sein Fotografieren bemerkten, sein Smartphone auszuhändigen, wurde er von der Polizei angezeigt. Nun muss er sich vor dem Strafgericht Basel-Stadt wegen Hinderung einer Amtshandlung und Beschimpfung verteidigen.

Am Verhandlungstag ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen präsent sind. Bitte kommt zahlreich. Wir treffen uns am

22. Mai zur Solidaritätskundgebung und zur Prozessbeobachtung im Gericht, um 13.15 Uhr vor dem Strafgericht Basel-Stadt, an der Schützenmattenstrasse 20

Regelmäßig kontrolliert und beleidigt

Es hat angefangen als ich mir mit 13 meine Haare grün gefärbt habe und jemandem, der ein paar Häuser weiter lebt, etwas vorbei bringen wollte.

Ich bin durch eine Ubahn Station gegangen, da ich sonst bei Ampeln hätte warten müssen und Zeit verloren hätte. Es haben sich mehrere Polizisten in der Station Landstraße um mich gestellt und begonnen mich auszufragen (Wohnort, Name, Geburtsstätte, Name&Beruf der Eltern, warum ich mich gerade in der Station aufhalte. In Folge wurden auch Daten von der Person, zu der ich gerade am Weg war, verlangt). Ich musste meinen Ausweis herzeigen, auf welchem ich noch meine Naturhaarfarbe hatte, woraufhin eine Polizistin anfing, mich aufgrund meines Aussehens zu beleidigen und mir unter anderem zu sagen, dass ich hässlich sei, danach wurden alle meine Taschen durchsucht und ich abgetastet.

Ich habe mich nicht gewehrt, weil ich keine Erfahrung mit solchen Dingen hatte, was ja kein Wunder ist wenn man 13(!!) ist. Auf die Frage mit welchem Grund das gemacht wird, habe ich keine Antwort bekommen.

Es ist aber nicht bei diesem einen Vorfall geblieben, ich wurde z.B. im 1. Bezirk in Wien von der Polizei verscheucht, weil ich “mit meinem Aussehen andere Menschen belästigen würde”. Ausweiskontrollen und Beleidigungen von Cops passieren mehr oder weniger regelmäßig, und ich bin noch nichtmal 15.

Zu fünft knien sie auf ihm drauf

2. April 2017, ca. 20.20 Uhr, Prater/Kaiserwiese

Polizeiaufgebot, einige Funkwagen, 12-15 Polizisten, Ambulanzwagen. Ein Mann wird verarztet (Pflaster auf der Wange), ein Mann liegt am Boden, mit dem Gesicht nach unten, Hände mit Handschellen am Rücken gefesselt. Jeweils 2 Polizisten drücken die Füsse und Schulter nach unten, der Mann blutet an der Wange (angeblich von einer Rauferei) und ruft in einer mir nicht verständlichen Sprache was.

Obwohl der Mann sich keinen Millimeter rühren kann, schreit einer der Polizisten: ….net so aggressiv! Herumstehende Menschen regen sich auf, über die Art der Behandlung, zu fünft knien sie auf ihm drauf, Steuergelderverschwendung, Rassismus, eine Frau, die die Sprache von dem Mann spricht, möchte gern hingehen und ihm ihn seiner Sprache was sagen, darf es nicht. Dann wird der Mann hochgezerrt und zwischen die Bullenautos geschliffen und dort wiederum liegt er dann am Boden, aber nicht mehr einsichtig für andere.

Als ich mich zur anderen Seite stelle, wurde ich weggeschickt – ich weise sie an, diesen Ort zu verlassen auf Fragen wie “Warum? Haben sie was zu verbergen? Geht hier nicht alles rechtens zu? Dass vielleicht morgen in der Zeitung zu lesen ist, Mann in Polizeiverwahrnis verstorben, Todesursache: Herzversagen? Erinnerung an Seibane Wague”, kam immer nur Ja, ja, ja.

Spazieren im Prater

Spazieren im Prater, ein Frosch (Polizei-Fahrzeug, mit dem Festgenommene transportiert werden) und circa 7 Kiwara versperren den Weg hinterm Skaterpark. Ich frage “Was ist los?”. Und an die zwei Personen, die festgehalten werden “Braucht‘s ihr Support?”. Die Kiwara sperren den Weg mit den Armen komplett ab. Das-geht-sie-nichts-an-Privatsphäre-der-beamtshandelten-Personen-schützen-öffentliche-Sicherheit …

Auf einmal kommt der hinterste Kiwara von hinten drei vier energische Schritte auf mich zu, gesichtsnah, hebt die Hände auf Schulterhöhe, schubst fest. Ich wirbel um, Gesicht ins Gras, Pain in the Ass, Schmerz in der Nase. Fixiert Handschellen. Festgenommen. Nase blutet. Ambulanz. 3 Monate später Vernehmung. Anschuldigungen waren dann schwere Körperverletzung, Verleumdung und auch falsche Beweisaussage. Urteil – drei Monate auf drei Jahre. Auch mehrere Freund*innen hatten in letzter Zeit Verfahren wegen Interventionen bei Polizeikontrollen.

Verhaftet: Alltägliche Szenen

23.3.2017, etwa 21.30

Mehrere Polizeiwannen am Gürtel, vier weiße Kibera haben gerade drei Schwarze junge Typen in der Mangel. Einer wird abgeführt. Ich geh hin, frag die Typen, ob alles ok ist, ob sie Hilfe brauchen. Die jungen Männer verstehen mich nicht, ich wiederhole meine Frage. Bulle 1: Sehn Sie da irgendwo ein böses Monster, was soll nicht in Ordnung sein? Ich: Na, aber wenn Leute von der Polizei bedroht werden, geh ich davon aus, dass sie Hilfe brauchen. Und warum kontrollieren Sie die Leute überhaupt? Bulle 2: Wir sind überhaupt nicht auskunftspflichtig Ihnen gegenüber. In dem Moment kommt eine Wanne mit Blaulicht, die Kibera führen die drei übrigen Leute ab. Ich ärger mich, dass ich den Leuten nicht gesagt hab, dass sie keinesfalls eine Aussage machen sollen. Die Szene hat direkt vor der Auslage von einem Lokal stattgefunden – offensichtlich so alltäglich, dass niemand von den Gästen rausgekommen ist und zumindest geschaut hat, was los ist.

2017: Kontrollen gegen Bettler*innen zu Ostern in Wien

Zwischen 9.4. und 15.4. findet eine “Aktion Scharf” von Polizei und Wiener Linien gegen Bettler*innen statt. Die Kiwarei wird mit Schnellrichter*innen in und um Öffis unterwegs sein und gleich vor Ort hohe Geldstrafen verhängen. Rund um Ostern sind besonders viele Tourist*innen in Wien – denen soll wohl eine Stadt ohne Bettler*innen und Armut präsentiert werden.

* Gebt die Info weiter und sagt Bettler*innen, dass sie aufpassen sollen.
* Zeigt den Wiener Linien, was ihr davon haltet, dass sie mit der
Polizei gemeinsam Bettler*innen schikanieren.
* Seid solidarisch – lasst keine*n mit der Polizei allein!

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KONTROLLEN GEGEN BETTELN
KÉREGETŐK ELLENŐRZÉSE
CONTROL ÎMPOTRIVA CERŞETORILOR
ПРОВЕРКИ СРЕЩУ ПРОСИЯТА

09.04. – 15.04.2017

Wiener Linien + Rendőrség + Bíró → Nagy Büntetések
Wiener Linien + Polizei + Richter → Hohe Strafen
Wiener Linien + Poliția + Judecător → Amenzi Mari
Виенските линии + полиция + съдия → високи наказания

Passt aufeinander auf!
Aveți grijă de voi!
Vigyázzatok magatokra!
Грижете се едни за други !

Flyer_Betteln_Fertig

Flyer_Info_Kontrollen_Bettlerinnen_nurText

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