26. September 2017, 15 Uhr

Um 15 Uhr wurden ein junger Mann und ein Jugendlicher am Yppenplatz von ca. neun Zivibullen verhaften. Zuerst wurde der Jugendlicher, höchstens 15, von drei Zivibullen an die Wand gedrückt. Danach wurde ein Mann – wahrscheinlich in seinen Zwanzigern- von drei Bullen zu Boden geworfen und mit Handschellen versehen. Währenddessen hielt ein Bulle den Jungen fest und trat ihn immer wieder gegen die Füße. Mit einem weiteren Bullen zwangen sie ihn schließlich sich hinzusetzen, in dem sie ihm die Beine wegtraten.

Der Mann wurde währenddessen weiter auf den Boden gedrückt während ein Bulle die Blumentöpfen, wahrscheinlich nach Drogen, durchsuchte. Nach ca. zehn Minuten wurde der Mann auf dem Boden zu dem Jungen an die Wandgestellt und beide wurden festgehalten, bis ein ziviles Bullenauto mit
Blaulicht erschien in das beide gesetzt wurden.

Offensichtlich waren die Festgenommenen mit Racial Profiling ausgesucht
worden.

15.5. 2017, ca. 20.30, U-Bahn Thaliastraße

Am Radstreifen eine Polizeiwanne und 4 Cops, die zwei junge Schwarze Männer festhalten. Ich frage einen der Männer, ob sie ok sind oder Unterstützung brauchen. Er sagt, nein, es ist nur eine normale Kontrolle, aber ich soll hierbleiben, und er sagt weiter, es ist die dritte Kontrolle in zwei Tagen. Continue reading Er soll sich vom Gürtel fernhalten, sagt der Cop →

Mohamed A. steht in Basel vor Gericht. Was ist passiert? Mohamed A. hat am Rheinufer in Basel Polizist_innen fotografiert, die systematisch Schwarze Männer kontrolliert haben. Weil er sich weigerte, den Polizist_innen, die sein Fotografieren bemerkten, sein Smartphone auszuhändigen, wurde er von der Polizei angezeigt. Nun muss er sich vor dem Strafgericht Basel-Stadt wegen Hinderung einer Amtshandlung und Beschimpfung verteidigen.

Am Verhandlungstag ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen präsent sind. Bitte kommt zahlreich. Wir treffen uns am

22. Mai zur Solidaritätskundgebung und zur Prozessbeobachtung im Gericht, um 13.15 Uhr vor dem Strafgericht Basel-Stadt, an der Schützenmattenstrasse 20

Es hat angefangen als ich mir mit 13 meine Haare grün gefärbt habe und jemandem, der ein paar Häuser weiter lebt, etwas vorbei bringen wollte.

Ich bin durch eine Ubahn Station gegangen, da ich sonst bei Ampeln hätte warten müssen und Zeit verloren hätte. Es haben sich mehrere Polizisten in der Station Landstraße um mich gestellt und begonnen mich auszufragen (Wohnort, Name, Geburtsstätte, Name&Beruf der Eltern, warum ich mich gerade in der Station aufhalte. In Folge wurden auch Daten von der Person, zu der ich gerade am Weg war, verlangt). Ich musste meinen Ausweis herzeigen, auf welchem ich noch meine Naturhaarfarbe hatte, woraufhin eine Polizistin anfing, mich aufgrund meines Aussehens zu beleidigen und mir unter anderem zu sagen, dass ich hässlich sei, danach wurden alle meine Taschen durchsucht und ich abgetastet.

Ich habe mich nicht gewehrt, weil ich keine Erfahrung mit solchen Dingen hatte, was ja kein Wunder ist wenn man 13(!!) ist. Auf die Frage mit welchem Grund das gemacht wird, habe ich keine Antwort bekommen.

Es ist aber nicht bei diesem einen Vorfall geblieben, ich wurde z.B. im 1. Bezirk in Wien von der Polizei verscheucht, weil ich “mit meinem Aussehen andere Menschen belästigen würde”. Ausweiskontrollen und Beleidigungen von Cops passieren mehr oder weniger regelmäßig, und ich bin noch nichtmal 15.

2. April 2017, ca. 20.20 Uhr, Prater/Kaiserwiese

Polizeiaufgebot, einige Funkwagen, 12-15 Polizisten, Ambulanzwagen. Ein Mann wird verarztet (Pflaster auf der Wange), ein Mann liegt am Boden, mit dem Gesicht nach unten, Hände mit Handschellen am Rücken gefesselt. Jeweils 2 Polizisten drücken die Füsse und Schulter nach unten, der Mann blutet an der Wange (angeblich von einer Rauferei) und ruft in einer mir nicht verständlichen Sprache was.

Obwohl der Mann sich keinen Millimeter rühren kann, schreit einer der Polizisten: ….net so aggressiv! Herumstehende Menschen regen sich auf, über die Art der Behandlung, zu fünft knien sie auf ihm drauf, Steuergelderverschwendung, Rassismus, eine Frau, die die Sprache von dem Mann spricht, möchte gern hingehen und ihm ihn seiner Sprache was sagen, darf es nicht. Dann wird der Mann hochgezerrt und zwischen die Bullenautos geschliffen und dort wiederum liegt er dann am Boden, aber nicht mehr einsichtig für andere.

Als ich mich zur anderen Seite stelle, wurde ich weggeschickt – ich weise sie an, diesen Ort zu verlassen auf Fragen wie “Warum? Haben sie was zu verbergen? Geht hier nicht alles rechtens zu? Dass vielleicht morgen in der Zeitung zu lesen ist, Mann in Polizeiverwahrnis verstorben, Todesursache: Herzversagen? Erinnerung an Seibane Wague”, kam immer nur Ja, ja, ja.

Spazieren im Prater, ein Frosch (Polizei-Fahrzeug, mit dem Festgenommene transportiert werden) und circa 7 Kiwara versperren den Weg hinterm Skaterpark. Ich frage “Was ist los?”. Und an die zwei Personen, die festgehalten werden “Braucht‘s ihr Support?”. Die Kiwara sperren den Weg mit den Armen komplett ab. Das-geht-sie-nichts-an-Privatsphäre-der-beamtshandelten-Personen-schützen-öffentliche-Sicherheit …

Auf einmal kommt der hinterste Kiwara von hinten drei vier energische Schritte auf mich zu, gesichtsnah, hebt die Hände auf Schulterhöhe, schubst fest. Ich wirbel um, Gesicht ins Gras, Pain in the Ass, Schmerz in der Nase. Fixiert Handschellen. Festgenommen. Nase blutet. Ambulanz. 3 Monate später Vernehmung. Anschuldigungen waren dann schwere Körperverletzung, Verleumdung und auch falsche Beweisaussage. Urteil – drei Monate auf drei Jahre. Auch mehrere Freund*innen hatten in letzter Zeit Verfahren wegen Interventionen bei Polizeikontrollen.

23.3.2017, etwa 21.30

Mehrere Polizeiwannen am Gürtel, vier weiße Kibera haben gerade drei Schwarze junge Typen in der Mangel. Einer wird abgeführt. Ich geh hin, frag die Typen, ob alles ok ist, ob sie Hilfe brauchen. Die jungen Männer verstehen mich nicht, ich wiederhole meine Frage. Bulle 1: Sehn Sie da irgendwo ein böses Monster, was soll nicht in Ordnung sein? Ich: Na, aber wenn Leute von der Polizei bedroht werden, geh ich davon aus, dass sie Hilfe brauchen. Und warum kontrollieren Sie die Leute überhaupt? Bulle 2: Wir sind überhaupt nicht auskunftspflichtig Ihnen gegenüber. In dem Moment kommt eine Wanne mit Blaulicht, die Kibera führen die drei übrigen Leute ab. Ich ärger mich, dass ich den Leuten nicht gesagt hab, dass sie keinesfalls eine Aussage machen sollen. Die Szene hat direkt vor der Auslage von einem Lokal stattgefunden – offensichtlich so alltäglich, dass niemand von den Gästen rausgekommen ist und zumindest geschaut hat, was los ist.

Am Freitag, 13. Jänner 2017 gegen 14.30 sah ich, wie sieben bis acht Kieberer drei Männer im Bahnhof Praterstern festhielten, ihre Papiere kontrollierten.

Ich ging auf einen der drei zu und fragte, ob sie Unterstützung brauchen. Seine Dokumente waren schon kontrolliert worden, und er stand etwas am Rand. Er erzählte, dass sie gerade in einem Geschäft einkaufen gewesen waren, als die Kieberer sie festhielten und aus dem Geschäft zerrten. Einen Grund für diesen Überfall nannten die Polizei den drei Männern nicht. Die Kieberer beendeten die rassistische Kontrolle, nachdem sie die Dokumente der drei fertig überprüft hatten.

Der Mann sagte noch, dass es ja in jedem Land solche und solche PolizistInnen gäbe, aber in Österreich sei es einfach eine rassistische Polizei.

Am Donnerstag den 22.12 um ca. 16.30 Uhr kreuzte ich den Westbahnhof entlang der Gleise. Kurz vorm Anfang eines Gleises an einen Blumenkasten gelehnt stand ein ein Junge, in etwa zwischen 15 und 18 Jahre alt. Eine Gruppe von ca. sechs uniformierten Polizist_innen steuerte auf ihn zu und verlangte seinen Ausweis.

Ich beobachtete die Szene aus ca. 3 Meter Abstand. Als die Polizisten mich sahen, grüßte mich einer der Polizisten laut. Ich hielt weiterhin Abstand. Sie hielten ihn ca. 10 Minuten fest, scherzten währenddessen miteinander. Ein Polizist fragte den Jungen, ob er schon mal mit der Polizei in Kontakt gekommen wäre. Der Junge verneinte dies durch ein Kopfschütteln, worauf hin der Polizist pädgogisch empfahl, dass es so bleiben solle.

Nach ca. zehn Minuten händigten sie dem Jungen seine Papiere wieder aus und steuerten auf mich zu. Ich fing an, meinen Weg zu gehen, woraufhin einer der Polizisten “bis zum nächsten Mal” brüllte. Ich fragte ihn, “ob er nichts Besseres zu tun hätte, als Kinder zu kontrollieren”. Er verneinte dies und verwies mich drauf, dass sie genau dazu den Auftrag hätten und dass ich doch seinen Einsatzleiter fragen sollte und fügte stolz hinzu “dass sie (im Gegensatz zu mir) ja wenigstens dafür bezahlt würden”. Ich konnte keinen Grund für die Kontrolle des am Gleis stehenden Jungen erkennen als rassistsiche Motivation.

2. Dezember, U3 Station Stephansplatz. Ich komme zum Bahnsteig, dort steht ein älterer Mann, der ein Mädchen mit einer Art Würgegriff an die Wand gedrückt hält. Das Mädchen ist etwa 12 Jahre alt. Ich gehe instinktiv dazwischen, schreie ihn an, er soll sie sofort loslassen. Er schreit mich an, ich soll mich nicht einmischen – sonst holt er die Polizei. Es geht offenbar darum, dass sie angeblich eine Geldbörse einer ebenfalls anwesenden Frau gestohlen hat. Der Mann schreit mich weiter an, ich schreie zurück, er stellt sich drohend vor mich, kommt mir unangenehm nahe – sein Gesicht wenige Zentimeter vor meinem. Wenn er nicht seine linke Hand weiterhin am Hals des Mädchens hätte, würde ich ihn wegstoßen. Aber während er mit mir streitet, hält er sie weiterhin in festem Griff. Rundherum mischen sich zahllose Menschen ein – alle um mir mitzuteilen, ich soll mich beruhigen. Sie hat ja etwas gestohlen, das passt schon was hier passiert. Das Mädchen spricht kaum Deutsch. Sie kommuniziert mit der Frau um deren Geldbörse es geht, offenbar einigen sie sich darauf zur Polizei zu gehen. Der Troß zieht von dannen, der Mann hält den Arm des Mädchens in festem Griff. Ich bleibe zurück – umringt von drei Frauen die mir weiterhin lautstark mitteilen, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist. „Wenn sie alt genug zum Stehlen ist, ist sie auch alt genug zum Festgehalten werden!“. Ich schimpfe weiter sinnlos herum, ich weiß, ich werde hier niemanden überzeugen. Ich frage mich, ob ich mitgehen hätte sollen. Erst in der U-Bahn fragt eine andere Frau nach was passiert ist. Sie bedankt sich bei mir, dass ich mich eingemischt habe. Ich bedanke mich bei ihr, dass sie nachgefragt hat. Wir fürchten uns gemeinsam vor dem kommenden Wahlsonntag und einer Zukunft, in der selbsternannte Securities ihren großen Moment an Kindern ausleben und alle anderen nur zuschauen.

November 2016

Ausgangspunkt war eine rassistische Personenkontrolle beim Praterstern-Ausgang. Der Inhalt der Rucksäcke der durchsuchten Personen lag verstreut am Boden, die Personen mussten die Schuhe ausziehen und waren offensichtlich eingeschüchtert. Diese öffentliche Bloßstellung zweier Personen wurde von einer Gruppe von 7 Leuten wahrgenommen. Um sich solidarisch zu zeigen, blieben diese stehen und beobachteten die Amtshandlung.

Die 2 Polizisten fühlten sich durch das Zusehen bedrängt und beschlossen Verstärkung zu holen. Weitere 7 Polizisten trafen ein und begannen mit der Ausweiskontrolle von den beobachtenden Personen.

Eine Frau hatte sich bereits abseits gestellt, nachdem sie mit gewaltvollem Zurückdrängen und Zurückstoßen eines Polizisten des Platzes verwiesen worden war. Aufgrund der Frage, warum sie ihren Ausweis herzeigen soll, wurde sie kurzerhand festgenommen. Die Frau willigte dann doch ein, ihren Ausweis zu zeigen. Damit sie ihre Geldtasche suchen konnte, ging sie einen Schritt zur Seite. Dieses empfand der Polizist als Provokation, und ohne Vorwarnung wurde sie grob in den Einsatzwagen gedrängt. Die restlichen Leute erklärten sich bereit, die Identität der Frau zu bezeugen und fragten nach den Dienstnummern der Polizisten. Dieses wurde von den Polizisten schlichtweg ignoriert. Auf der Polizeistation wurden die Daten der Frau aufgenommen und anschließend wurde sie für acht Stunden eingesperrt.

Zwei Wochen später bekam die Frau einen Schrieb vom Landesgericht Wien mit einer Ladung und den Vorwürfen „schwere Körperverletzung“ und „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Dieser ganze Vorfall endete mit Anwaltskosten, Gerichtskosten, Schadensersatz und einer zusätzlichen Verwaltungsstrafe im fünfstelligen Bereich. Nur aufgrund eines Geständnisses konnten weitere Kosten verhindert werden.

Dass die Akte so geschrieben wurde, dass alle Beteiligten, die sich lediglich solidarisch gezeigt hatten, als wildgewordene, gewaltbereite, schimpfende Meute dargestellt wurden, und dass der „schwer verletzte“ Polizist alleine mit der 1.58 Meter großen Frau im Polizeiauto gewesen war und diese dreimal gezielt in den Unterleib treten hatte können, klingt wohl eher nach einem schlechten Scherz, ist aber tatsächlich Realität. Diese und viele andere Details des Vorfalls wurden von dem Polizisten in der Akte einfach verändert und umgeschrieben. Tritte hat es keine gegeben. Die anderen Leute der Gruppe, deren Identität festgestellt worden war, bekamen eine Verwaltungsstrafe mit dem Vorwurf „Störung einer Amtshandlung“.

Fr. 18.11. ca. 11: 00

Ecke Hernalsergürtel / Gaullachergasse blauer PKW ein Mann steigt aus gibt das Blaulicht aufs Dach, zeitgleich kommen 3 Männer in Zivil mit einem jungen Mann den sie im Polizeigriff festhielten, der junge Mann wird ins Auto gestopft, ein Zivimann steigt vorne ein und das Auto fährt mit Blaulicht den Gürtel runter, einer der anderen rennt die Veronikagasse runter, der andere rennt den Gürtel Richtung Thaliastrasse runter kurz dannach Höhe der U6 Thaliastrasse: fährt das blaue Ziviauto mit Blaulicht aus einer Seitenstr. raus und fährt den Gürtel entlang, im Auto nur noch der Fahrer, keine Ahnung wohin der junge Mann gebracht wurde, das nächste Koat ist am Ludo Hartmannplatz, was von der Fahrtrichtung und Entfernung keinen Sinn ergibt währendessen rennt der Zivi vom Gürtel in eine Seitenstr. In den 16.Bez. Auf zur nächsten Aktion! alle drei Zivis unauffällig und um die 40 – leider keine Fotos

7.Juni 2016
Gestern radle ich bei der Josefstädterstrasse vorbei, seh oben bei der Unterführung steht ganz viel Polizei. Beim Näherkommen wird klar, dass es sich um ein Medien-event handelt – der Polizeihund darf vor laufenden Kameras vorführen, was für tolle Kunststücke er kann, gerade hat er zur allgemeinen Begeisterung den versteckten Tennisball ausgegraben. Gleichzeitig fährt ein Stück weiter unten ein Polizeiauto eine Radlerin nieder. Sie kommt durch die Unterführung bei der Pfeilgasse, schaut offenbar nicht nach rechts, weil von dort ja nie Autos kommen – bis auf das Polizeiauto, das sie seitlich voll erwischt. Rad ist komplett verbogen, sie liegt am Boden. Ein paar Minuten später wird dann auch die Rettung gerufen – sie hat sich offenbar den Arm gebrochen. Sicherheit und Hilfe, ihre Wiener Polizei.

1. Juni 2016

Augenzeugenbericht: Razzia in 1080 Wien, in einem afrikanischen Lokal in der Sanettyg./ Ecke Lerchenfeldergürtel gegen 19.30.

Etwa gegen 19 Uhr versammelten sich 7 vollbesetzte Polizeiwannen vor der U6 Station Josefstädterstr. Plötzlich stiegen 2 Kameraleute aus den Polizeiwägen inklusive der Besatzung und marschierten in einem ungeheueren lächerlichen Großaufgebot durch die U-Bahnstation, versammelten sich auf der Seite vom 8. Bezirk, wo sie sich in 2er Reihen aufstellten und so den Gürtel überquerten im Marschschritt Richtung Lokal. Die Kameraleute (auf Nachfrage ein privates Kamerateam) filmten. Der ganze Auftritt schien wie für die Kamera inszeniert. Ca. 20 – 30 Polizist_innen drängten inklusive Kamerataem in das Lokal. Einige Zeit später kam das Kamerateam wieder raus. Kurz danach führten die Bullen einen Mann ab. Etwas später wurde ein weiterer Mann aus dem Lokal gezerrt. Von 3 -4 Bullen an die Wand gedrängt. Das ganze schien ziemlich brutal abgelaufen zu sein, da der Mann zu Boden fiel und längere Zeit dort liegen blieb. Von Passant_innen wurde die Rettung gerufen, die ca. 15 min. später kam. Was mit dem Mann passierte, ist leider unklar.
Die wenigen Passant_innen wurden des Platzes verwiesen mit den Worten “dies sei nun wirklich nicht der richtige Ort, um rumzustehen. Hier werden Dealer verhaftet. das sehen sie doch”. Dann wurden die Passant_innen weggewiesen. Alle paar Minuten wurde eine “kleine Pressekonferenz” von den Beamten für die Kamera gemacht. Als sie ca. eine Stunde später abzogen, ein Gespräch am Kebapstand “simma fertig für heute oder gemma noch was an? Hast eh alles im Kasten?”. 2 Minuten später: Die Kamera wurde erneut positioniert, eine kleine Gruppe von jungen Männern wurde von den Beamt_innen belästigt. Die Taschen wurden ausgeleert. Dann ist der Kamera scheinbar der Akku ausgegangen. Die Bullen zogen ab, für heute.

Quelle: Freifahrt für Geflüchtete (Facebook)

1. Juni 2016