In den letzten Jahren hat die Polizeipräsenz in Wien massiv zugenommen, Polizeischikanen und rassistische Kontrollen sind ein alltäglicher Teil des Stadtbilds geworden.

Unter dem Deckmantel von Sicherheitspolitiken neue Gesetze verabschiedet, die zusammen mit Asylgesetzverschärfungen zuallererst Migrant_innen treffen. Kriminalisieren und Bestrafen sind ein Teil urbaner Grenzregime. Dahinter stehen einerseits die Kriminalisierung von Flucht und Migration, andererseits das politische Konzept von Verbrechen, das bestimmte Praktiken zu polizierbaren und strafbaren Taten macht und andere davon ausnimmt. So werden Migrant_innen dafür kriminalisiert, dass sie (unerlaubt) Grenzen überschreiten, als Personen of Color in der Stadt sichtbar sind und den Ausschluss aus Ressourcen und Gestaltungsmöglichkeiten nicht hinnehmen. Was sich in Wien und vielen anderen europäischen Städten abspielt zeigt, wie Drogenpolitik, Stadtentwicklung und Migrationspolitiken ineinandergreifen.

Parallel dazu sind in Wien, genauso wie in vielen anderen Städten Europas, Tendenzen der Militarisierung zu beobachten. Sie zeigen sich in immer mehr Ressourcen für Polizei und Militär, paramilitärischer Ausrüstung und im zunehmenden Einsatz des Militärs im Inneren, oder in hochgerüsteten Polizeitruppen, die wie in Hamburg bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Städten den Einsatz gegen den Aufstand im Inneren proben und gewaltvoll gegen Demonstrations-Teilnehmer_innen vorgehen. Die Militarisierung der Städte geht Hand in Hand mit laufend verschärften Sicherheitspolizeigesetzen, Überwachungspaketen und mit einer zunehmenden polizeilichen Durchdringung des Alltags, was auch antirassistische, antifaschistische, linksradikale, autonome oder anarchistische Aktivist_innen und gegen Grenzpraktiken Widerstand-Leistende trifft.

Mit dem neuen Polizeiprojekt Gemeinsam.Sicher sollen Grätzel-Bewohner_innen mit der Polizei kooperieren, ihre Nachbar_innen kontrollieren, verdächtige Vorkommnisse melden und so zu Co-Kieberern werden. Die Grätzel-Cops gehen in Schulen und Geschäfte, in Kneipen, Wohnhaus- und Parkanlagen. Bezirks-Organisationen wie Teile der Jugend– und Sozialarbeit arbeiten mit der Polizei zusammen. So dringt die Kieberei tief in neue Bereiche unserer Alltagsleben ein.

Für uns ist klar: Eine Stadt für Alle muss eine Stadt ohne Polizei sein. Warum und wie das gehen kann, könnt ihr auf den folgenden Seiten lesen.