Öffentliche Plätze, wie zum Beispiel wie Gürtel und Praterstern, stehen im Zentrum der Aufmerksamkeit. Jeden Tag werden nicht nur Dealer schikaniert, sondern alle Menschen, die „anders“ aussehen. Im letzten Juni erreichte die mediale Hetze und ihre politische Umsetzung ihren Höhepunkt – hunderte Menschen wurden schikaniert und festgenommen. Eine Änderung im Suchtmittelgesetz führte zu einer großen Polizeiaktion, der zahlreiche Leute zum Opfer fielen und von denen viele nach wie vor in Haft sitzen.
All das damit Wien schön und sauber bleibt. Obwohl viele Wiener*innen auf die rassistische Hetze aufgesprungen sind, finden viele andere diese Ordnungspolitik widerlich und untragbar. Im Sommer folgte eine Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetz, das solidarische Beobachter*innen von Polizeischikanen Repressionen aussetzt.
Wir sagen:
Schluss mit dieser rassistischen Ordnungspolitik! Keine Polizei auf unseren Strassen! Seid solidarisch – greift ein bei Polizeikontrollen!
Die Initiative „Kieberei, Was geht? Initiative gegen Polizei auf unseren Strassen“ stellt Rechtinfos bereit, sammelt Informationen und dokumentiert Polizeischikanen.
Wenn du Opfer von rassistischen Polizeikontrollen wirst … wenn du rassistische Polizeischikanen beobachtest … wenn du beim solidarisch beobachten, Repression erlebst … schick uns einen Bericht und wir veröffentlichen ihn gern!
Wir treffen uns regelmäßig – schreib uns, wenn du vorbeikommen und mitmachen möchtest!